Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsabwicklung und alle Lieferungen und Leistungen gelten ausnahmslos unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mit Auftragserteilung erklären Sie sich mit der ausschließlichen Geltung dieser Bedingungen einverstanden und verzichten auf die Einhaltung etwa anders lautender Bedingungen. Aufhebungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Mündliche Vereinbarungen einschließlich der über die Aufhebung der Schriftform sind unwirksam.

2. Vertragsabschluss

Produktbeschreibungen, Preisspezifikationen, Beispielrechnungen und Konzeptpapiere sind nur informatorisch und nicht verbindlich. Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung stets freibleibend. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind unaufgefordert an uns komplett zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird. Die Fertigung von Kopien oder Abschriften ist untersagt. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Vereinbarungen gelten vorbehaltlich nachweislicher Rechen- oder Schreibfehler und Irrtümer. Konstruktive und technische Änderungen der vereinbarten Leistungen behalten wir uns vor, soweit sie handelsüblich und zumutbar sind.

3. Preise

Unsere Preise sind freibleibende Nettopreise ab unserem Lager und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer nach dem im Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistung gesetzlich vorgeschriebenen Satz. Die Abrechnung erfolgt nach unseren jeweils gültigen Preislisten entsprechend erbrachter Lieferungen und Leistungen.

4. Leistungen

Nicht zum Lieferumfang gehört insbesondere die Durchführung der notwendigen Genehmigungsverfahren und Prüfung für den Gebrauch der gelieferten Ware. Die für unsere Lieferungen und Leistungen angegebenen Liefer- und Ausführungszeiten sind sorgfältig ermittelte Erfahrungswerte. Sie setzen die vollständige Klärung aller technischen Einzelheiten des Auftrags voraus. Verbindliche Liefertermine und Ausführungszeiten sind ausdrücklich zu vereinbaren und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Vorleistungen müssen Frist - und fachgerecht ausgeführt sein.

5. Leistungsstörungen / Rücktritt

Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie das Überschreiten von Liefer- und Ausführungsterminen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere Umstände, die von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertreten sind, verlängern, soweit sie unsere Liefer- und Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, unserer Liefer- und Ausführungsfristen in angemessenem Rahmen. Wenn uns in den vorgenannten Fällen die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder das Ende vom Verzug der Leistung nicht abzusehen ist, sind wir ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass Ersatz des etwaigen Schadens verlangt werden kann. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung außergewöhnliche Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken und Sie einer angemessenen Erhöhung des vereinbarten Preises nicht innerhalb einer Woche ab Zugang unseres Erhöhungsverlangens zustimmen. Bei berechtigter teilweiser Auftragskündigung durch uns sind Teillieferungen zulässig und gelten als selbständige Geschäfte auf der Grundlage unserer jeweils gültigen Preislisten. Treten Sie aus einem nicht von uns zu vertretenden Grund vom Vertrag zurück oder kündigen Sie vor der Lieferung, sind wir berechtigt 10 % der Auftragssumme bzw. die nachgewiesenen entstandenen höheren Kosten zu fordern. Der Nachweis und die Einforderung höherer Aufwendungen stehen uns grundsätzlich offen. Ihnen bleibt vorbehalten, niedrigere Aufwendungen bei uns nachzuweisen.

6. Haftung des Auftraggebers

Im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung obliegt Ihnen Insbesondere die Sicherstellung und Prüfung der erforderlichen Einsatzvoraussetzungen und Genehmigungsvorbehalte. Informationen und Angaben über unsere Produkte, die maßgebend für diese Prüfung sind, übermitteln wir Ihnen auf Anforderung. Hindernisse und andere Probleme, die die Anlieferung vor Ort und dem örtlichen Umfeld behindern, verhindern oder verzögern können, sind uns rechtzeitig, mindestens jedoch einen Monat vor dem vereinbarten oder frühesten Liefertermin, schriftlich bekannt zu machen. Nichterfüllung oder nichtfrist- oder fachgerechte Ausführung von Leistungen, die von Ihnen beizubringen sind, berechtigen uns auch im Falle von Fahrlässigkeit zur Geltendmachung von Schadenersatz. Sind Vorleistungen auch nach angemessener Fristsetzung nicht erbracht, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

7. Haftung des Auftragnehmers

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen –nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir übernehmen keine Haftung für Verspätungen oder Leistungsverzug des Transportunternehmens. Soweit uns hierfür ein eigener Anspruch gegen das Transportunternehmen zur Verfügung steht, verpflichten wir uns, diesen an sie abzutreten.

8. Zahlungen

Die Rechnungsstellung erfolgt mit Auslieferung der Ware. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten. Sie gelten erst ab dem Tage als geleistet, an welchem wir über den gesamten in Rechnung gestellten Betrag verlustfrei verfügen können. Die Annahme von Schecks wird vorbehalten und gilt nur zahlungshalber. Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig. Bei Zahlungsverzug sind – vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu bezahlen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Geraten Sie mit der Bezahlung oder Wertstellung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche übrigen Forderungen unter Wegfall eingeräumter Zahlungsziele sofort fällig. Wir sind in diesem Falle berechtigt, von Ihnen für unsere noch ausstehenden Lieferungen Vorauskasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ersteres gilt auch bei Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach Vertragsabschluss, so dass eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung zweifelhaft ist. Der Versand erfolgt spesenfrei für den Empfänger. Jedoch gehen Mehrkosten für besondere vom Kunden gewünschte Versandarten, wie beispielweise Eil, Express und Luftpostsendungen zu Lasten des Empfängers. Ebenfalls zu Lasten des Empfängers gehen die Kosten des Transports für Waren die auf Europaletten, mittels eines Speditionsunternehmens, versendet werden. Der Versand der Warenlieferungen ins Ausland wird dem Kunden entsprechend des tatsächlich entstandenen Kostenaufwands gesondert in Rechnung gestellt. Bei Lieferung an öffentliche Apotheken mit einem Warenwert unter 100 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5 € pro Versand. Bei Lieferungen an Großhandelskunden unter einem Warenwert von 200 € erheben wir eine Servicepauschale für Porto und Verpackungskosten in Höhe von 10 € pro Warenversand.

9. Rückgaberecht

Alle von uns gelieferten Produkte sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen. Insbesondere bei sterilen Produkten ist eine Rücknahme nicht erlaubt. Bei Rücknahmen, die aus Kulanz erfolgen, ist eine vorherige schriftliche Rücksendeerlaubnis bei uns einzuholen. Die Frachtkosten sind in diesem Fall von dem Rücksender zu bezahlen. Bei nachweislich fehlerhaftem Warenversand unsererseits, wird die Ware soweit Sie Original verpackt und ungeöffnet ist vom Empfänger einwandfrei und versandfertig bereitgestellt wird Sie von einen unser beauftragten Logistikunternehmen abgeholt.

10. Eigentumsvorbehalt

Für unsere Lieferung behalten wir uns bis zum Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, das Eigentum vor. Bei laufenden Rechnungen gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere laufenden Saldenforderungen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Bei teilweiser oder gänzlicher Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung sind Sie zur Duldung der Warenrückholung, Demontage, Einstellung weiterer Lieferungen und dergleichen sofort und ohne gerichtliche Schritte nach entsprechender Androhung in zumutbarer Frist verpflichtet. In Höhe der nachgewiesenen Kosten kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch unser Eigentumsrecht endgültig vernichtet oder erheblich beeinträchtigt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Sie haften für den hierdurch entstehenden Schaden.

11. Gewährleistung

Für die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen übernehmen wir die Gewährleistung, wenn Sie Ihre Zahlungsverpflichtung vollkommen erfüllt haben. Bei Anzeigen von Mängeln ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/ oder von uns beauftragte Fachleute innerhalb angemessener Zeit untersuchen zu lassen. Diese Rechte stehen uns soweit zu, als nicht glaubhaft gemacht wird, dass wegen Gefahr im Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten. Die Übernahme von Kosten für fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Zur Beseitigung der mit Recht gerügter Mängel der von uns gelieferten Waren und Leistungen können wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Dieses Wahlrecht müssen wir unverzüglich, spätestens eine Woche nach Meldung des Mangels durch Erklärung gegenüber dem Kunden ausüben. Schlagen Ersatzlieferung bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden. Für die Kosten einer durch Sie selbst durchgeführten Mangelbehebung haben wir nur dann aufzukommen, wenn wir hierzu eine schriftliche Zustimmung gegeben haben oder eine Ersatzvornahme wegen Gefahr im Verzuge oder Leistungsverzug erforderlich war. Werden Gewährleistungsarbeiten trotz entsprechender Aufforderungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit von uns ausgeführt, sind Sie zum Rücktritt berechtigt. Der Anspruch auf Mangelhaftung erlischt dann, wenn ein Schaden durch unsachgemäße Behandlung, Anwendung von Gewalt und dergleichen verursacht worden ist (z. B. Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung u. s. w.).

12. Erfüllungs- und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Ihre Zahlungen und der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Flensburg, soweit Sie Kaufmann sind. In anderen Fällen ist der Gerichtsstand der Ort der Lieferung oder des Auftraggebers nach unserer Wahl.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages in seinen übrigen Teilen nicht berührt.

GHC GmbH Flensburg - November 2010